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Vielen Dank für den Tipp. Das ist eine gute Sache.

Auf n-tv wurde heute mehrfach die Koalitionspapiere angekündigt, aber scheinbar sollen sie erst im Laufe der Woche vorgestellt werden.

Erstmal war das größte Wahlversprechen der SPD ein Mindestlohn von 12€ innerhalb der ersten 100 Tage der Kanzlerschaft. So etwas wird also sicher kommen.

Dann haben tatsächlich SPD, Grüne und auch FDP ein BGE(bedingungsloses Grundeinkommen) im Programm. (Die FDP als Antwort auf Industrie 4.0) Im Sondierungspapier stand bisher aber nur ein "Bürgergeld".

Laut einer Entscheidung des BundesVerfG wurde eine sanktionierung des Existenzminimums völlig verboten. Einige legen es aber so aus, dass nur eine Sanktionierung von 60% oder mehr zu viel sei.

Im Sondierungspapier wird von einer völligen Umstrukturierung von Hartz4 zu Bürgergeld gesprochen, im genauen: Es soll online beantragt werden können, aber "Mitwirkungspflichten" sollen erhalten bleiben.

Jetzt klang das erstmal nicht nach viel Änderung. Grade deshalb bleibt es spannend, was in den Ausschüssen konkret diskutiert und entschieden wurde.

Wird es mehr in Richtung BGE gehen? Sind mit Mitwirkungspflichten einfach wieder Sanktionen gemeint?

Grade die Idee der FDP, nach der man zu einem Bürgergeld dazu verdienen könnte, könnte sehr spannend werden und würde eine völlige Umstrukturierung des Sozialrechts bedeuten. Die Grünen hatten schnellstmöglich 50€ mehr gefordert.
 
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@KotosWegbegleiter So wie ich das gelesen habe steht noch nichtmal fest ob es über eine Umbenennung hinaus überhaupt nennenswerte Veränderungen geben wird. Daher ignoriere ich das Thema bis es etwas konkretes gibt, was sicher noch ne ganze Weile dauert.
 
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@Enlightened

Apropos Pflegegeld. Ich bin bereits EM Rentner. Ist das als Schizo sok einfach Pflegegeld zu beantragen und zu bekommen? Wie laeuft das ab, was muss ich machen, sagen, tun? Wieviel Geld kann man da monatlich bekommen?
Hab schon oefter gelesen, dass Schizos Pflegegeld bekommen. Aber mich noch nie konkret informiert.
 
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@Mando Was du bekommst richtet sich nach dem Pflegegrad den dir der medizinische Dienst der Krankenkasse zuteilt.

Bei Pflegegrad 1 (als Psychotiker-EM-Rentner normal überhaupt kein Problem) bekommst du ein kleines Pflegebudget für einen Pflegedienst. Da putzt dann jemand oder kauft für dich ein oder sowas.

Bei Pflegegrad 2 (als Psychotiker-EM-Rentner auch häufig) gibts zum (glaube etwas höheren) Budget noch Pflegegeld. Das sind irgendwas um die 100 Euro im Monat.

Pflegegrad 3 ist bei Psychotiker-EM-Rentnern selten und von einem noch höheren Pflegegrad kenne ich keinen Fall.

Den Antrag kannst du ganz einfach bei der Krankenkasse stellen und bekommst dann einen Termin zur Begutachtung durch den medizinischen Dienst. Am besten sind bei diesem Termin alle dabei die sich um dich kümmern (Betreuer, Familie, etc. pp.) und du hast Arztbriefe und sowas parat.
 
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Wenn man was bekommen will von den Ämtern muss man denen häufig in den ... kriechen, aber wenn die was von einem wollen, gibs direkt Post, und wenn du nicht zahlst kommt direkt die Abmahnung....
Von Pflegegeld habe ich auch noch nie was gehört...
 
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Ich bekomme mit pflegegrad 2 jede Woche zwei Stunden geputzt und eine Stunde zum Super Markt mit anschließenden kochen.
 
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