K
Kotowegbegleiter
Guest
Vielen Dank für den Tipp. Das ist eine gute Sache.
Auf n-tv wurde heute mehrfach die Koalitionspapiere angekündigt, aber scheinbar sollen sie erst im Laufe der Woche vorgestellt werden.
Erstmal war das größte Wahlversprechen der SPD ein Mindestlohn von 12€ innerhalb der ersten 100 Tage der Kanzlerschaft. So etwas wird also sicher kommen.
Dann haben tatsächlich SPD, Grüne und auch FDP ein BGE(bedingungsloses Grundeinkommen) im Programm. (Die FDP als Antwort auf Industrie 4.0) Im Sondierungspapier stand bisher aber nur ein "Bürgergeld".
Laut einer Entscheidung des BundesVerfG wurde eine sanktionierung des Existenzminimums völlig verboten. Einige legen es aber so aus, dass nur eine Sanktionierung von 60% oder mehr zu viel sei.
Im Sondierungspapier wird von einer völligen Umstrukturierung von Hartz4 zu Bürgergeld gesprochen, im genauen: Es soll online beantragt werden können, aber "Mitwirkungspflichten" sollen erhalten bleiben.
Jetzt klang das erstmal nicht nach viel Änderung. Grade deshalb bleibt es spannend, was in den Ausschüssen konkret diskutiert und entschieden wurde.
Wird es mehr in Richtung BGE gehen? Sind mit Mitwirkungspflichten einfach wieder Sanktionen gemeint?
Grade die Idee der FDP, nach der man zu einem Bürgergeld dazu verdienen könnte, könnte sehr spannend werden und würde eine völlige Umstrukturierung des Sozialrechts bedeuten. Die Grünen hatten schnellstmöglich 50€ mehr gefordert.
Auf n-tv wurde heute mehrfach die Koalitionspapiere angekündigt, aber scheinbar sollen sie erst im Laufe der Woche vorgestellt werden.
Erstmal war das größte Wahlversprechen der SPD ein Mindestlohn von 12€ innerhalb der ersten 100 Tage der Kanzlerschaft. So etwas wird also sicher kommen.
Dann haben tatsächlich SPD, Grüne und auch FDP ein BGE(bedingungsloses Grundeinkommen) im Programm. (Die FDP als Antwort auf Industrie 4.0) Im Sondierungspapier stand bisher aber nur ein "Bürgergeld".
Laut einer Entscheidung des BundesVerfG wurde eine sanktionierung des Existenzminimums völlig verboten. Einige legen es aber so aus, dass nur eine Sanktionierung von 60% oder mehr zu viel sei.
Im Sondierungspapier wird von einer völligen Umstrukturierung von Hartz4 zu Bürgergeld gesprochen, im genauen: Es soll online beantragt werden können, aber "Mitwirkungspflichten" sollen erhalten bleiben.
Jetzt klang das erstmal nicht nach viel Änderung. Grade deshalb bleibt es spannend, was in den Ausschüssen konkret diskutiert und entschieden wurde.
Wird es mehr in Richtung BGE gehen? Sind mit Mitwirkungspflichten einfach wieder Sanktionen gemeint?
Grade die Idee der FDP, nach der man zu einem Bürgergeld dazu verdienen könnte, könnte sehr spannend werden und würde eine völlige Umstrukturierung des Sozialrechts bedeuten. Die Grünen hatten schnellstmöglich 50€ mehr gefordert.
