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Beamtin mit Statement vor der Bundestagswahl: „Als Polizist weiß man, wer das Problem ist!“
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Wenn Armut, Perspektivlosigkeit und fehlende soziale Integration das Risiko für Kriminalität erhöhen, so die Polizistin weiter, dann sei die Herkunft gar nicht das Problem, „sondern die Umstände, in denen die Menschen leben.“
„Also wer ist hier wirklich das Problem?“
Das Narrativ der „kriminellen Ausländer“ blende eine Debatte über soziale Ungleichheit, fehlende Bildungschancen oder mangelnde Integration aus. „Also wer ist hier wirklich das Problem? Derjenige, der aus Not heraus hierherkommt oder derjenige, der mit einfachen Feindbildern Ängste schürt, statt Lösungen zu finden?“, fragt die Polizistin weiter – ohne Namen zu nennen. Die Politik solle sich weniger auf Schuldzuweisungen, sondern mehr auf Ursachenbekämpfung konzentrieren.
Auch Holger Münch, Präsident des BKA, erklärte bei der Vorstellung der bislang jüngsten Polizeistatistik im April 2024, dass „Nicht-Deutsche“ erst einmal häufiger straffällig werden oder der Anteil der Tatverdächtigen hier höher ist als bei Deutschen. Das liege aber nicht an der Herkunft, „sondern das liegt an verschiedenen kriminologischen Faktoren“: etwa am Bildungsabschluss, dem Zugang zur Leistungsgesellschaft oder an der Möglichkeit, einen Beruf ausüben können. Auch traumatische Gewalterfahrungen seien ein Faktor. Münchs Appell: Die Migration müsse gut gesteuert werden, damit Integration gelingen kann.
Die Kritik von Westermann schlägt in eine ähnliche Richtung wie jene von Verbänden und Kirchen, die zuletzt die verschärfte Migrationspolitik vor allem der CDU kritisiert hatten. Entsetzliche Taten Einzelner wie der Angriff von Aschaffenburg dürften nie dazu führen, dass ganze Gruppen „stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden“, so heißt es in einem gemeinsamen Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen Anfang Februar.