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2-Klassen-Justiz?

Nicko

Active member
https://www.wiesbadener-kurier.de/l...bs-prasident-jahns-verhandlungsfahig_18165784

https://www.tagesspiegel.de/berlin/alle-gutachter-einig-ex-manager-neuling-ist-krank/787774.html

Handelt es sich bei dieser Häufung an psychischen Problemen rund um große Wirtschaftsstrafprozesse nur um eine zufällige Koinzidenz? Oder versuchen ehemalige Spitzenmanager gezielt, die juristische Strafverfolgung mit medizinischen Mitteln auszuhebeln, wie mitunter vermutet wird?
Gefühlsmäßig nimmt das Thema Verhandlungsunfähigkeit zu“, sagt Christina Salzborn, Sprecherin des Landesgerichts Wien, die dort auch als Richterin tätig ist. Konkrete Statistiken gebe es allerdings nicht. Aus juristischer Sicht könne das Ganze auch nicht beurteilt werden, da hierbei die Mediziner das Wort hätten. „Verhandlungsunfähigkeit ist in der Strafprozessordnung nicht definiert.“
Eine Einschränkung dieser Verhandlungsfähigkeit kann nun aus körperlichen oder psychischen Ursachen erfolgen.
Etwa, wenn jemand an Krebs erkrankt und eine für den Körper sehr belastende Chemotherapie durchführen muss.
Meistens geht es jedoch um etwas Psychisches.Und da sei genau definiert, welche Erkrankungen überhaupt zur Verhandlungsunfähigkeit führen können.
Das wären schwere Psychosen, schwere Minderbegabung, ein schweres organisches Psychosyndrom – etwa nach einer Schädel-Hirn-Verletzung – oder schwerste Depressionen. Bei den aktuellen Fällen gehe es in der Regel um Depression.
Die aktuelle Häufung des Themas bei Wirtschaftsstrafprozessen erklärt man sich bei Gericht und bei Gutachtern mit dem sozialen Hintergrund der Betroffenen. Die meisten sehen sich sicher nicht als Kriminelle und erleben das Strafverfahren als Ungerechtfertigkeit. Gleichzeitig sind aber natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten der Verteidigung anders als bei anderen Strafverfahren. In der Regel kommen die Angeklagten mit Privatgutachten. Und nicht selten werden diese von bekannten Ärzten oder Universitätsprofessoren erstellt. Für die Gerichtsgutachter kann es also schwierig sein, hier eine andere Meinung zu argumentieren.

Glaubt ihr, dass es in Deutschland gerecht vor Gericht geht?

Keine Ahnung, wo ich den Beitrag hätte einordnen sollen. Bitte verschieben, wenn es unpassend ist.
 
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